…hätte, hätte, Fahrradkette“
(Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und SPD Kanzlerkandidat im ARD Morgenmagazin,2013)
Häufig hören wir in der Zivilgesellschaft: „Wenn die Politik nur gehandelt hätte“. Aber wer und was ist die Politik? Am Beispiel Pflege soll verdeutlicht werden, welche unterschiedlichen Ebenen und Strategien von der internationalen bis zur kommunalen Ebene es gibt, und vor welchen Herausforderungen BürgerInnen und auch die Politik stehen, um gesellschaftliche Veränderungen im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitspolitik anzustoßen.
Noch vor 200 Jahren hat die Pflege in Großfamilien stattgefunden. Damals schon gab es genaue Vorstellungen davon, wie Pflege auszusehen hat. Auch wenn hier eine Entwicklung stattgefunden hat, die Menschen und ihr Wohlergehen stehen damals wie heute im Mittelpunkt.
Kassenkonkurrenz, Wettbewerb der Leistungserbringer und Sparmaßnahmen in den Einrichtungen als Folgen der Ökonomisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem, in den Kliniken insbesondere seit Einführung der Fallpauschalen (DRGs), zeichnen ein anderes Bild in der beruflichen Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in Heimeinrichtungen.
Unzufriedenheit kommt von den Pflegenden aufgrund eines Mangels an Pflegepersonal, der unzureichenden Finanzierung über die Pflegekassen, fehlender Tarifbindung sowie bei der privaten Pflege in Bezug auf die Geschlechterungleichheit (Frauen leisten häufiger unentgeltlich Pflege in der Familie) und einer Freistellung für Pflegende, welche die Einbußen in der beruflichen Entwicklung nicht wirklich berücksichtigt. Gleichzeitig gibt es politische und wirtschaftlich Verantwortliche, die keine Veränderungen wünschen, da sie Angst vor steigenden Kosten haben.
Was muss Politik hier machen?
Auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse (beispielsweise der Sozialforschung) sollen die Bedarfe der Menschen in ihren Lebenswelten berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsinnovationen im Gesundheitsbereich zu stärken hin zu einer zukunftsfähigen und verbesserten, menschenwürdigen Pflegesituation. Von dieser Forderung hin zu einem Gesetz zur Verbesserung der Situation in der Pflege einschließlich der Bereitstellung der finanziellen Ressourcen zu dessen Umsetzung, ist es jedoch ein langer Weg.
Auf welchen Ebenen werden Gesundheitsziele adressiert?
In der Weltpolitik nehmen die Vereinten Nationen mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs) 2015 eine globale Rolle ein, hier mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3). Auf europäischer Ebene begreift die EU im Zuge der Corona-Pandemie ihre Verpflichtung für länderübergreifende Gesundheitspolitik.
Auf nationaler Ebene sind die Bundesregierung und die Regierungen der Länder für die Schaffung politischer Rahmenbedingungen verantwortlich.
Landkreise, und Kommunen bieten den BürgerInnen Angebote zur Beratung und Information im Bereich der Pflege.
Wie kann jeder von uns eine Politik des nachhaltigen Wandels in diesem Bereich am einfachsten einfordern?
Informieren sie sich über die politischen Zielsetzungen und Programme der Parteien im Gesundheitsbereich. Gehen Sie wählen! Eine Politik kann nur so verantwortungsbewusst sein wie ihre Bürger und Bürgerinnen.
Autorin: Simone Wobrock
Fotos: Simone Wobrock; mdaake/adobe stock