„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“
(Herbert Wehner)
Politik setzt Strategien um. Sie besteht aus Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Politik richtet sich an die gesamte Gesellschaft, also sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch an die Wirtschaft. Sie umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens. Politik setzt Normen und wacht über ihre Einhaltung.
Europäische und deutsche Nachhaltigkeitsstrategien werden sowohl im Bund, in den Ländern als auch in den Kommunen politisch umgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Umweltpolitik, und da besonders die Klimapolitik. Die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsland der EU setzt dabei die europäische Klimapolitik um, die wiederum auf die Verwirklichung der Ziele des Kyoto Protokolls von 1997 ausgerichtet ist. Bis zum Jahre 2020 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent bis 2020 zu erhöht und eine Reduktion um 20 Prozent des EU-Energieverbrauchs (gemessen an den Prognosen für 2020) realisiert werden. Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele betreffen unterschiedliche Politikbereiche wie die Energiewende (von der Atomenergie zu erneuerbarer Energie), die Bioenergiegewinnung, auch die Stärkung des Bewusstseins der Bevölkerung durch Bildung im Allgemeinen und der Verbraucherinnen und Verbraucher im Besonderen.
Nachhaltigkeit ist ein Leitprinzip der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Wichtige aktuelle Ziele nachhaltiger Wirtschaftspolitik sind Ressourceneffizienz, Materialeffizienz, Dekarbonisierung, Umweltinnovation und eine ökologische Modernisierung des Wirtschaftens. Ein weiterer Baustein nachhaltiger Wirtschaftspolitik ist die Umsetzung einer Steuerpolitik, die Anreize für den sozial-ökologischen Umbau setzt. Für Hessen ist das „Bündnis für Nachhaltigkeit“ (HBN) zu nennen, das sich um die Unterstützung von Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Wirtschaft kümmert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 Bundesländern. Sie haben eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern als der Bundund setzen die Ziele nachhaltiger Entwicklung in großem Umfang politisch um. Das betrifft Handlungsfelder wie Biodiversität (Wald, Wasser, Flächen/Boden, Luft, Umwelt, Gesundheit), nachhaltige Landbewirtschaftung, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Stadtentwicklung, nachhaltiger Konsum/nachhaltiger Lebensstil, Nachhaltigkeit der Kommunen u.v.a.m.
Auf kommunaler Ebene schließlich wird Bundes- und Landespolitik bürgernah umgesetzt. Dabei spielt die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 eine wichtige Rolle. Häufig mit Förderprogrammen von Bund und Ländern, werden die Politiken zum Wohle der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger realsirt. Zu nennen sind hier als Beispiele das Car-Sharing Modell der Stadt Darmstadt das „Mobilität, UpCycling und Fair Trade“ Programm in St. Ingbert (Saarland) und das „Energieeffizienz und Generations- und kulturübergreifende Sozialarbeit“ Programm in Eltville (Hessen). Nicht unerwähnt bleiben darf hierbei auch der „kommunale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan“ der Gemeine Alsbach-Hähnlein, dem Sitz des Europäischen Instituts für Arbeitsbeziehungen (EIAB) e.V.
Autor: Lutz M. Büchner
Foto: Lutz M. Büchner; Grafik:rob_z/adobe stock/vrmeh